Unsere Schwerpunkte zur Haushaltsberatung:

Wir wollen Kinder und Familien unterstützen.

• Beibehaltung des beitragsfreien Vorschuljahres (38 Millionen Euro jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei
• Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas Änderungsantrag als PDF-Datei
• Abschaffung der Bedarfseinschränkung
• Sanierung und Modernisierung von Kitas Änderungsantrag als PDF-Datei
• Erhalt der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Jugendpauschale von 10,40 auf 14,30 Euro anheben) Änderungsantrag (Jugendpauschale) als PDF-Datei , Änderungsantrag (Jugendverbände) als PDF-Datei
• Einführung eines Bildungsfonds (50 Millionen jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei

Wir wollen die Wirtschaft stärken und gute Arbeit schaffen.

• Fortführung des erfolgreichen Landesprogramms „Regionales Wachstum“ (10 Mio. Euro jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei
• Fortsetzung des „Kommunal-Kombi“ (25 Millionen Euro jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und lebenswerte Kommunen erhalten.

• Einführung einer kommunalen Infrastrukturpauschale (100 Millionen Euro jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei
• Erhalt der Mittel für die Kulturräume Änderungsantrag als PDF-Datei
• Förderung der Mittel für die Gleichstellung (1 Million jährlich) Änderungsantrag als PDF-Datei